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Im Zusammenhang mit der Einführung der Lkw-Maut verständigten sich der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung, zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen des europäischen Güterverkehrs Zuwendungen in Höhe von 600 Mio. Euro p.a. für Unternehmen des Güterkraftverkehrs bereitzustellen.

Nach dem Ende der Antragsfrist für die Förderperiode 2009 sind für die Förderperiode 2010 nunmehr die Förderrichtlinien mit einigen wesentlichen Änderungen nach Ihrer Verkündung am 01.11.2009 in Kraft getreten.

Für die Förderperiode 2010 können Anträge seit dem 01.11.2009 und bis zum 31.03.2010 gestellt werden. Der Bewilligungszeitraum beginnt nach Eingang des vollständigen Antrags, frühestens jedoch am 01.01.2010.

Dem Grunde nach zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, die Güterkraftverkehr gemäß §1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) durchführen und Eigentümer oder Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen (zulässiges Gesamtgewicht ab 12 t) sind. Gefördert werden Maßnahmen der Sicherheit und der Umwelt sowie Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung bzw. der Qualifizierung und Beschäftigung.

Wichtig: Es werden nur Maßnahmen gefördert, mit denen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen wurde. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund des pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Weitere Informationen sowie Formulare zu den einzelnen Förderprogrammen erhalten Sie hier:

- Förderprogramm "De-Minimis"

- Förderprogramm "Aus- und Weiterbildung"

Quelle: www.bag.bund.de